freier Download unter: https://www.neutralitaet.info/ 

Die Mehrheit der Autoren in diesem Buch sehen Österreichs Neutralität als nicht mehr zeitgemäß und sind auch der Meinung, dass trotz der Historie der Österreichischen Neutralität Russland kein Problem damit hat, wenn Österreich seine Neutralität Widerruft.

Dem dürfte offenbar nicht ganz so sein: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/russischer-ex-praesident-droht-oesterreich-mit-militaergewalt-art-608621 

 

Die Autoren vertreten auch überwiegend die Meinung, dass Österreich durch die im Artikel 42 des EU-Vertrages festgeschriebene Beistandspflicht geschützt ist. Dass die Beistandspflicht nicht zwingend eine militärische sein muss, bleibt unerwähnt. Dass zur Realisierung von verteidigungspolitischen Maßnahmen jeder Art EINSTIMMIGKEIT im Rat gegeben sein muss, wird nicht erwähnt. Dass daher Österreich in keinster Weise mit der Solidarität seiner EU-Partner rechnen kann, da diese im Ernstfall innenpolitische Zwänge haben können und ihre Staatsbürger nicht für Österreich in den Tod schicken müssen, bleibt unerwähnt. Völlig offen ist auch die Frage der Finanzierung eines Beistandsfalles. Wer zahlt wem die verschossene Munition, das verlorene Gerät und leistet den Familien der getöteten Soldaten Schadenersatz? 

 

Ebenfalls nicht behandelt wird in diesem Buch das Problem der meisten EU-Länder, das sich aus ihrer verteidigungspolitischen Zwitterstellung EU-GSVP versus NATO-Mitgliedschaft ergibt.

Ist ein französischer Flugzeugträger am Weg in die Straße von Hormus ein NATO-Schiff oder ein EU-Schiff im Rahmen der GSVP? Welche Flagge trägt das Schiff? Kann Teheran dann ruhig eine Rakete nach Wien schicken, da es für den Iran eine EU-Mission ist?  Worin besteht der Unterschied zwischen NATO und GSVP und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen können sich daraus für Österreich ergeben?

Europa kann also von außen auf doppelte Weise wahrgenommen werden was letztlich die Frage aufwirft: repräsentiert Europa tatsächlich ein föderales Friedensprojekt, oder steht es für ein Militärbündnis unter der Führung einer imperialen Macht, den USA?

Gilt die "Irische Klausel" tatsächlich nur als Schlupfloch für die NEUTRALEN um sich der Beistandspflicht zu entledigen, obwohl im 2. Satz des 42/7 das Wort "neutral" nicht vorkommt, oder kann man unter dem "besonderen Charakter der Verteidigungspolitik bestimmter Länder" auch eine NATO-Mitgliedschaft verstehen? Dies um so mehr, da der 3. Satz im 42/7 extra betont, dass für die EU-NATO-Mitglieder deren NATO-Mitgliedschaft weiterhin das Fundament ihrer Verteidigungspolitik darstellt - also NATO vor EU!

 

Artikel 42 zum Nachlesen unter: https://dejure.org/gesetze/EUV/42.html