UNBEWAFFNETE NEUTRALITÄT
Die inhomogene EU wird auch in absehbarer Zeit keine verlässliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik realisieren können und wird weiterhin über die parallele NATO-Mitgliedschaft der Mehrheit der Mitgliedsländer von den USA „ferngesteuert“.
Angesichts der geopolitischen Situation, der Erodierung des Konzeptes der kollektiven Sicherheit und einer High-Tech-Kriegsführung ist es keinem Kleinstaat mit seinen begrenzten Ressourcen möglich, seine territoriale Souveränität aus eigener Kraft dauerhaft und alleine zu sichern. Es bedarf neuer Denkansätze und Maßnahmen, um unnötiges Blutvergießen im neutralen Österreich zu vermeiden. Die vordinglichste Aufgabe der Politik ist das LEBEN der Staatsbürger zu schützen, nicht das Land.
Eine ohnedies schon angespannte finanzielle Lage des Staatshaushaltes noch mit Schulden für – im Endeffekt wirkungslose – Rüstungsausgaben zu belasten, gefährdet die Souveränität unseres Staates, ohne dass es einer militärische Aggression bedarf. Wir sind am besten Weg, dass internationale Währungshüter die Anzahl unserer Lehrer, die Höhe unserer Pensionen, Gesundheits- und auch Rüstungsausgaben bestimmen! Die „zu Gebote stehenden Mittel“ müssen daher an die bestehende Finanzlage des Landes angepasst werden, um nicht eher aus wirtschaftlichen Gründen die staatliche Souveränität zu verlieren und die innere Sicherheit zu gefährden.
Wir fordern daher den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit:
- das österreichische Bundesheer zu einem reinen, hochspezialisierten Berufsheer mit den Aufgabenschwerpunkten nachrichtendienstliche Aufklärung, elektronische Luftraumüberwachung, Zivil- und Katastrophenschutz, sowie Abwehr von terroristischen Drohnen- und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur und Unternehmen wird und daher alle konventionellen militärischen Waffengattungen aufgelöst werden,
- die allgemeine Wehrpflicht – und damit auch der Grundwehrdienst - abgeschafft und an ihre Stelle ein verpflichtender Zivildienst für ALLE Geschlechter und in Österreich dauerhaft lebenden Menschen auch mit fremder Staatsbürgerschaft, eingerichtet wird,
- Österreich auf die militärische Beistandsverpflichtung der anderen EU-Mitglieder gegenüber Österreich verzichtet. Die Beistandsverpflichtung Österreichs gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten bleibt - so wie heute im Rahmen seiner Neutralität definiert und auch schon praktiziert – aufrecht,
- der Zivil- und Katastrophenschutz Österreichs unter der Führung des Österreichischen Bundesheeres neu organisiert, ausgebaut und daher das Verteidigungsministerium in „Bundesministerium für Zivil- und Katastrophenschutz“ umbenannt wird,
- alle österreichischen Bundesländer gesetzlich verpflichtet werden, ihre Energieautarkie durch verstärkten Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken mit entsprechenden Speichervorrichtungen auch im Krisenfall sicher zu stellen,
- die Österreichische Demokratie mit ihren liberalen Werten durch Einführung eines Pflichtfaches „Politische Bildung und Survival“ in den Schulen gestärkt wird,
- die österreichische Diplomatie gestärkt und beauftragt wird, das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf internationale Vermittlungs- und Mediationstätigkeit zur Konfliktprävention und -beilegung unter Betonung unserer Neutralität zu legen.
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