Wir müssen Neutralität neu denken!

Die drei globalen Machtblöcke China, Russland und die USA setzen zunehmend internationales Recht außer Kraft und bauen gleichzeitig ihr atomares, konventionelles und hybrides Waffenarsenal aus, um mittelfristig ihre imperialistischen Expansionspläne zu verwirklichen (Ukraine, Baltikum, Kanada, Grönland, Venezuela, Kuba, Taiwan).

Eine auf den Kopf gestellte geopolitische Situation und eine völlig neue High-Tech-Kriegsführung auf den Schlachtfeldern dieser Welt erfordern auch neue, unkonventionelle Denkansätze, da es keinem Kleinstaat der Welt möglich ist, eine militärische Intervention auf seinem Staatsgebiet gegen Großaggressoren dauerhaft abzuwehren.

Ein alternativer NATO-Beitritt bedingt nicht zwangsläufig einen "Schutzschirm" gegen eine militärische Aggression, da es die Beistandsklausel der NATO jedem Mitglied freistellt,  welche Form der Unterstützung es für angemessen hält! Eine solche muss nicht zwingend militärisch sein! Außerdem hängt die Wehrfähigkeit der NATO zum wesentlichen Teil vom Engagement und (Atom)Waffenarsenal der USA ab. Dieses Engagement scheint – was mögliche militärische Interventionen der USA in Europa betrifft - sichtlich zu schwinden (siehe Unterstützung der Ukraine) bzw. wird zunehmend an mehr Gegenleistungen („Deals“) mit erpresserischen Maßnahmen (Zölle) geknüpft.

Auch die Beistandspflicht im Artikel 42 des EU-Vertrages bedeutet - zusätzlich zur erforderlichen Einstimmigkeit im inhomogenen Rat - nicht zwingend einen militärischen Beistand der Partnerländer, wobei sich für diese auch noch das Problem ihrer verteidigungspolitischen "Zwitterstellung" NATO versus EU stellt. Wann ist z.B. ein französischer Flugzeugträger der NATO und wann der EU zuzuordnen? Ist die NATO die "Fernsteuerung" der USA für Europa? Bestimmt Trump, ob ein EU-NATO-Land z.B. Österreich gegen Russland beistehen darf?

Das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, welches mittels kollektiver Sicherheit abgesichert werden soll, funktioniert bis heute nicht, da die UNO selbst über kein Militär verfügt, somit auf die Gewaltmittel der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Die UNO wird daher sehr leicht - und leider auch sehr oft - zum Spielball der Großmächte und schon das Vetorecht der fünf Großmächte im Sicherheitsrat verhindert häufig, dass der Friede durch das Recht hergestellt und auch gesichert werden kann.

Solange die bestehenden Systeme kollektiver Sicherheit unwirksam, instabil und unverlässlich sind, macht für einen Kleinstaat aus sicherheitspolitischer Sicht die Neutralität weiterhin Sinn und ermöglicht darüber hinaus breite friedensethische Maßnahmen und Möglichkeiten!

Immerwährend neutrale Staaten sind nicht zwingend zur militärischen Verteidigung verpflichtet und es kann eine solche Pflicht auch nicht zwingend aus dem Haager Abkommen abgeleitet werden! Siehe dazu Dr. Hans Saner