aber welche?
EUROPÄISCHE NEUTRALITÄT UNBEWAFFNETE NEUTRALITÄT
Dazu bitten wir dich um deine Meinung indem du die beiden Alternativen bewertest!
Wir müssen Neutralität neu denken!
Die drei globalen Machtblöcke China, Russland und die USA setzen zunehmend internationales Recht außer Kraft und bauen gleichzeitig ihr atomares, konventionelles und hybrides Waffenarsenal aus, um mittelfristig ihre imperialistischen Expansionspläne zu verwirklichen (Ukraine, Baltikum, Kanada, Grönland, Venezuela, Kuba, Taiwan).
Eine auf den Kopf gestellte geopolitische Situation und eine völlig neue High-Tech-Kriegsführung auf den Schlachtfeldern dieser Welt erfordern auch neue, unkonventionelle Denkansätze, da es keinem Kleinstaat der Welt möglich ist, eine militärische Intervention auf seinem Staatsgebiet gegen Großaggressoren dauerhaft abzuwehren.
Ein alternativer NATO-Beitritt bedingt nicht zwangsläufig einen "Schutzschirm" gegen eine militärische Aggression, da es die Beistandsklausel der NATO jedem Mitglied freistellt, welche Form der Unterstützung es für angemessen hält! Eine solche muss nicht zwingend militärisch sein! Außerdem hängt Wehrfähigkeit der NATO zum wesentlichen Teil vom Engagement und (Atom)Waffenarsenal der USA ab. Dieses Engagement scheint – was mögliche militärische Interventionen der USA in Europa betrifft - sichtlich zu schwinden (siehe Unterstützung der Ukraine) bzw. wird zunehmend an mehr Gegenleistungen („Deals“) mit erpresserischen Maßnahmen (Zölle) geknüpft.
Auch die GSVP der EU bedeutet - abgesehen von der erforderlichen Einstimmigkeit im Rat - nicht zwingend einen militärischen Beistand der Partnerländer wobei sich für diese auch noch das Problem ihrer verteidigungspolitischen "Zwitterstellung" NATO versus EU stellt. Wann ist z.B. ein französischer Flugzeugträger der NATO und wann der EU zuzuordnen? Ist die NATO die "Fernsteuerung" der USA für Europa?
EUROPÄISCHE NEUTRALITÄT
Die geopolitischen Machtverhältnisse werden gerade neu geordnet und eine wirkliche und glaubhafte Lösung des europäischen Sicherheitsproblems kann es nur geben, wenn die Mitgliedsstaaten ihre militärische Verteidigungssouveränität aufgeben und alle militärischen Aufgaben innerhalb der EU im Verteidigungsministerium der EU konzen-triert werden, wo auch die alleinige Befehlshoheit im Ernstfall liegt.
Das Konzept:
1. die neutralen EU-Mitglieder Österreich, Irland, Malta und Zypern laden die Schweiz ein, um eine zeitgemäße völkerrechtliche Definition von NEUTRALITÄT zu erstellen.
- in einem folgenden Abstimmungsprozess wird dieser Entwurf mit den übrigen EU-Staaten finalisiert.
- Alle EU-Mitglieder, welche heute auch Mitglieder der NATO sind, treten geschlossen aus der NATO aus und erklären sich ebenfalls geschlossen für neutral im Sinne der neuen völkerrechtlichen Definition der Neutralität.
- Die Schweiz tritt der EU bei.
- a) Unter dem Oberbefehl des EU-Kommissars für Verteidigung wird eine starke EU-Armee aufgestellt und ein europäisches Verteidigungskonzept erstellt.
b) Jedes Land entsendet entsprechend der Bevölkerungsrelation Berufssoldaten in diese neue EU-Armee, die auch nurmehr das Hoheitszeichen der EU trägt.
c) Die Soldaten der einzelnen Länder sind Angestellte der EU und werden auch von dieser bezahlt.
d) Der Rüstungstopf der EU wird aus den bisherigen einzelstaatlichen Verteidigungsbudgets gespeist.
e) Die derzeit bestehenden militärischen Geräte und auch militärischen Liegenschaften der einzelnen Staaten gehen ersatzlos in das Eigentum der EU-Armee über. - Frankreich gibt seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an die EU-Kommission ab.
- Die Ukraine tritt der NEUTRALEN-EU bei.
- Die NEUTRALE-EU entsendet sofort eine starke militärische Einheit an die bestehenden ukrainischen Frontlinien zu Russland.
- Die NEUTRALE-EU bietet Russland Friedensverhandlungen an, an deren Ende die Aufhebung der Europäischen Sanktionen und die Wiederaufnahme normaler Wirtschaftsbeziehungen steht.
Das "Schreckgespenst" NATO gibt es für Russland nicht mehr und Europa hat sich von den USA emanzipiert und wird nicht mehr über die NATO „ferngesteuert“. Europa ist somit auch verteidigungspolitisch nicht mehr nur ein geographischer Begriff auf der Landkarte, sondern tatsächlich die 4. Weltmacht, aber aufgrund seiner Neutralität die erste ohne imperialistischen Ambitionen.
UNBEWAFFNETE NEUTRALITÄT
Die inhomogene EU wird auch in absehbarer Zeit keine verlässliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik realisieren können und wird weiterhin über die parallele NATO-Mitgliedschaft der Mehrheit der Mitgliedsländer von den USA „ferngesteuert“.
Angesichts der geopolitischen Situation, der Erodierung des Konzeptes der kollektiven Sicherheit und einer High-Tech-Kriegsführung ist es keinem Kleinstaat mit seinen begrenzten Ressourcen möglich, seine territoriale Souveränität aus eigener Kraft dauerhaft und alleine zu sichern. Es bedarf neuer Denkansätze und Maßnahmen, um unnötiges Blutvergießen im neutralen Österreich zu vermeiden. Die vordinglichste Aufgabe der Politik ist das LEBEN der Staatsbürger zu schützen, nicht das Land.
Eine ohnedies schon angespannte finanzielle Lage des Staatshaushaltes noch mit Schulden für – im Endeffekt wirkungslose – Rüstungsausgaben zu belasten, gefährdet die Souveränität unseres Staates, ohne dass es einer militärische Aggression bedarf. Wir sind am besten Weg, dass internationale Währungshüter die Anzahl unserer Lehrer, die Höhe unserer Pensionen, Gesundheits- und auch Rüstungsausgaben bestimmen! Die „zu Gebote stehenden Mittel“ müssen daher an die bestehende Finanzlage des Landes angepasst werden, um nicht eher aus wirtschaftlichen Gründen die staatliche Souveränität zu verlieren und die innere Sicherheit zu gefährden.
Wir fordern daher den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit:
- das österreichische Bundesheer zu einem reinen, hochspezialisierten Berufsheer mit den Aufgabenschwerpunkten nachrichtendienstliche Aufklärung, elektronische Luftraumüberwachung, Zivil- und Katastrophenschutz, sowie Abwehr von terroristischen Drohnen- und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur und Unternehmen wird und daher alle konventionellen militärischen Waffengattungen aufgelöst werden,
- die allgemeine Wehrpflicht – und damit auch der Grundwehrdienst - abgeschafft und an ihre Stelle ein verpflichtender Zivildienst für ALLE Geschlechter und in Österreich dauerhaft lebenden Menschen auch mit fremder Staatsbürgerschaft, eingerichtet wird,
- Österreich auf die militärische Beistandsverpflichtung der anderen EU-Mitglieder gegenüber Österreich verzichtet. Die Beistandsverpflichtung Öster-reichs gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten bleibt - so wie heute im Rahmen seiner Neutralität definiert und auch schon praktiziert – aufrecht,
- der Zivil- und Katastrophenschutz Österreichs unter der Führung des Öster-reichischen Bundesheeres neu organisiert, ausgebaut und daher das Ver-teidigungsministerium in „Bundesministerium für Zivil- und Katastrophen-schutz“ umbenannt wird,
- alle österreichischen Bundesländer gesetzlich verpflichtet werden, ihre Energie-autarkie durch verstärkten Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken mit entsprechenden Speichervorrichtungen auch im Krisenfall sicher zu stellen,
- die Österreichische Demokratie mit ihren liberalen Werten durch Einführung eines Pflichtfaches „Politische Bildung und Survival“ in den Schulen gestärkt wird,
- die österreichische Diplomatie gestärkt und beauftragt wird, das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf internationale Vermittlungs- und Mediationstätigkeit zur Konfliktprävention und -beilegung unter Betonung unserer Neutralität zu legen.